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Jenseits der Quote – Die Piratenpartei und die Frauendebatte

Momentan ist die Tatsache, dass Frauen in der Piratenpartei relativ zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind ein Thema, das auch parteiextern gern aufgenommen wird. Immerhin bietet sich hier die Möglichkeit, einerseits Klischees zu bestätigen und andererseits die junge Partei anzugreifen, ohne dass man sich auf die weit komplexere und zeitaufwändigere inhaltliche Debatte einlassen muss.

So wird also ein vermeintlicher Schwachpunkt medienträchtig vorgeführt, für den man glaubt, die offensichtliche Lösung zur Hand zu haben.

Falls sich die Autoren der entsprechenden Beiträge gefragt haben, warum sich ausgerechnet die progressiven und avantgardistischen Piraten gegen eine Frauenquote aussprechen, führte dies offensichtlich zu nicht mehr als einer kurzen Irritation: Zumindest bislang konnte noch keine Frau in der Piratenpartei gefunden werden, die zu diesem Thema befragt worden, bzw. deren Antworten dann auch in den Artikel eingegangen wäre. Der schnelle plakative Journalismus bevorzugt kurze Aussagen und geringe Recherche. Insofern sagen die Texte mehr über den Zustand der Medien als über Frauen in der Piratenpartei aus.

Tatsächlich lässt sich der geringe Frauenanteil in der Piratenpartei (wobei Parteien generell bei der Mobilisierung von Frauen Probleme haben und bei den Grünen auch 30 Jahre Frauenquote herzlich wenig daran ändern konnte) auch als ein Symptom für ein noch viel grundsätzlicheres Problem betrachten: Die erschreckend homogene Zusammensetzung der Gruppe der politisch Aktiven. Entsprechend muss die Frage nicht lauten: „Wie kann man die aktive Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen fördern?“ sondern vielmehr „Wie kann man generell unterrepräsentierte Gruppen verstärkt bei der aktiven Teilnahme in der politischen Interessenvertretung unterstützen?“

Die Piratenpartei hat sich als Ziel die echte und aktive Beteiligung aller Bürger am politischen Prozess auf die Fahnen geschrieben. Dazu müssen Hemmschwellen erkannt und weitgehend abgebaut werden. Die Fokussierung ausschließlich auf den Frauenanteil führt dabei zu Fehlschlüssen und verkennt das tieferliegende, viel grundsätzlichere gesellschaftspolitische Problem: Partei-Politik wird aktuell maßgeblich von Männern des bürgerlichen Mittelstands gestaltet. (In der Gesamtpolitik spielt inzwischen die Einflussnahme durch Lobbyisten eine so große Rolle, dass die tatsächlichen Machtstrukturen inzwischen weitgehend intransparent geworden sind.)

Zurück zur Quote – und dem offensichtlichen Beispiel, der Frauenquote:

Von ihr hat man sich langfristige Effekte erhofft, die in dieser Form nicht eingetreten sind: Die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen innerhalb der Grünen ist noch immer nicht selbstverständlich. Nach wie vor werden Quoten verwendet, damit Frauen in Diskussionen und bei der Ämtervergabe nicht benachteiligt werden. Die Frage muss erlaubt sein: Wird hier schlicht mit dem falschen Mittel gearbeitet?

Was kann eine Quotierung leisten?

– Akute massive Hindernisse und Blockaden können damit wirksam aufgebrochen werden (Stichwort „gläsernde Decke“)
– Gruppen können damit zur zivilisierten Zusammenarbeit gezwungen werden, die sich sonst als geschlossene Front präsentieren würden („Boysclub“ vs. „quotierte Redelisten und Mandats/Ämterbesetzung)

Was kann eine Quotierung nicht leisten?

– Die Zahl der tatsächlich Aktiven wird allein durch eine Quotierung nicht nachhaltig und deutlich gesteigert. (Eine Hoffnung war, dass sich durch die Quote mehr Frauen politisch engagieren und qualifizieren. Ein Blick auf das ewig gleiche grüne “Frontpersonal” zeigt, dass sich hier viel zu wenig bewegt. Würde die Quote heute abgeschafft, würde sich die weibliche Beteiligung wohl auf einem Niveau, nicht unähnlich dem der Piratenpartei einpendeln.)

– Tiefgreifende strukturelle Veränderungen werden nicht durch eine Quotierung erreicht. Vielmehr hat die Quotierung, die eigentlich als schlagkräftiger Notbehelf zu betrachten ist, eine Eigendynamik entwickelt: Es wird nicht besseres und qualifizierteres Personal erzeugt, sondern das ohnehin vorhandene wird nur anders verteilt. Hinzu kommen aber auch noch unerwünschte Nebeneffekte – auch aufgrund der zahlenmäßigen geringen Auswahl: “Wenn nur eine Frau antritt, ist sie auf jeden Fall schon gewählt”.

Wenn die Quote also kein geeignetes Mittel für Mobilisierung und „Empowerment“ ist, wie kann man dann Leuten, die bisher nicht aktiv an der Politik teilgenommen haben, Hindernisse aus dem Weg räumen? Auch wenn bei den folgenden Vorschlägen Frauen als Beispiel genommen werden, betrifft dies alle unterrepräsentierten Gruppen: Arbeiter, Bürger mit geringerem Bildungsabschluss, Migranten, Schüchterne, besonders Junge oder Alte, Alleinerziehende, Arbeitslose, Kranke etc.

Ansatzpunkte für eine effektive Öffnung politischer Strukturen:

– Mit den Leuten reden, statt über sie: “Niemand tut etwas ohne Grund” und es gibt vielfältige Gründe, kein Amt oder Mandat anzustreben (oder auch nur Kontakt beim nächstgelegen politischen Treffen zu suchen). Ziel muss sein, diese Hindernisse zu erkennen und sie weitgehend zu beseitigen, statt sie kleinzureden oder wegzudiskutieren bzw. mit z.B. einer Quote auszublenden.

– Empowerment: Viel zu oft hören Menschen „Du kannst das doch gar nicht.“, „Lass das mal die machen, die davon eine Ahnung haben.“ (Übrigens eine Argumentationslinie, die auch gegen die Piratenpartei als Ganzes zum Einsatz kommt.) Auch innerhalb der Parteien muss das Credo gelten: „Du kannst das lernen.“

– Neueinsteiger tatsächlich integrieren und fördern: Es genügt nicht, formell keine Einstiegshürden zu haben (“Wir sind so basisdemokratisch, da kann es erst gar keine Diskriminierung geben.” / “Jeder kann mitmachen, also wollen die doch gar nicht (ernsthaft) mitarbeiten.“) Für die Piratenpartei bietet sich hier ein Blick auf die Debatten um den geringen Frauenanteil in der FLOSS-Community an, wo das Problem spätestens seit 2009 zumindest wahrgenommen wird. Hier gibt es bereits Erklärungsansätze und was viel wichtiger ist, auch Projekte, in denen ausgehend von diesen Thesen Änderungen vorgenommen und der “Neuaktivenanteil” (und damit auch der Frauenanteil) massiv gesteigert wurde. Als Einstieg hier die OSCON-Keynote von Skud http://infotrope.net/2009/07/25/standing-out-in-the-crowd-my-oscon-keynote/ (als Text und Video imNetz vorhanden. Von hier aus finden sich auch Links zu Beiträgen zum Thema “nicht wahrgenommene Diskriminierung/Sexismus bei IT-Kongressen”.)

– Soziale Umgangsformen pflegen, die anfänger- und fehlertoleranter sind. Dies gehört zwar unter “Empowerment”, ist aber so wichtig, dass dies nochmal betont werden muss: RTFM ist ein absolutes No-Go! Lernprozesse müssen gefördert, begleitet und vorangetrieben werden.

– Abschaffung von „Katzentischen“, an denen die Neuzugänge oder Leute mit unpopulären Skills Platz zu nehmen haben. Gern benutzt bei IT-Projekten: Doku, bei Frauen in der Politik: Bildung, Gesundheit, Soziales, Verwaltung, Gleichstellungsfragen. Wenn Neuzugänge sich qualifizieren möchten, dann bitte über schrittweise, frühe Einbindung ins Hauptprojekt (vgl. oben zitierte KeyNote). Btw: nicht alle Neuen sind auch Anfänger.

– Insider- und Herrschaftswissen abbauen: Das funktioniert nur, wenn ein Bewusstsein für solches Herrschaftswissen besteht. Bei den Piraten ist dies – aller Transparenz zum Trotz – das Wissen um Abläufe, Formalia, Ansprechpartner, verwendete Kommunikationsstrukturen (Vernetzung, Treffpunkte, Tools).

– Sozialkompetenz / Teamdenken: Abweisende und abschreckende Situationen sind oft das Ergebnis mangelnder Sozialkompetenz. „Wir reden nun mal so“ ist genauso wenig akzeptabel wie umgekehrt die Forderung “Nun haben alle auf Politische Korrektheit zu achten”. Alle Piraten spielen fürs selbe Team, entsprechend müssen sich auch alle aufs Teamplay einstellen.

– Finanzielle und physische Fragen der Teilhabe: Hier haben die Piraten teilweise Vorbildfunktion. Es gibt Streams von Veranstaltungen und Sitzungen, viel wird über asynchrone Kommunikation und dezentrale Parteiarbeit via Mumble, Pads und Liste bearbeitet. Gleichzeitig gibt es aber auch handfeste Probleme: Solange das Stimmrecht und damit die demokratische Vertretung allein auf die physische Anwesenheit auf einem Parteitag gekoppelt ist, verliert der nichtmobile / verhinderte Pirat 100% seiner Partizipationsmöglichkeit. Dieses Problem muss noch viel stärker als bisher angegangen und gelöst, statt kleingeredet und zum Privatproblem erklärt werden.

– Raus aus der Opferrolle: Auch dies muss deutlich gesagt werden: Politik funktioniert nicht, wenn man den (virtuellen) Mund nicht aufmacht, um Meinungen, Anträge und Positionen zu vertreten. Viele der Hemmschwellen sind abbaubar – s.o. “Ich kann das lernen” – oder mit Training wenigstens soweit reduzierbar, dass man sich an die Kontaktaufnahme mit einer extrovertierteren Person heranwagt. Wesentlich ist aber bei all den Trainings und Lernmöglichkeiten, dass diese nicht nur Personen zur Verfügung gestellt werden, die bereits öffentlich auftreten („Lass das die machen, die davon eine Ahnung haben.“), sondern dass entsprechende Lern- und damit auch „Aufstiegsmöglichkeiten“ allen Interessierten angeboten werden.

Kurz zusammengefasst:
Die Piraten setzen sich aktiv für aktive, demokratische Gestaltungsmöglichkeiten Aller, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Bildungsgrad, Gesundheitszustand, Alter, sozialem Status, Mobilität usw. ein.

Die Sache mit der Teilhabe

Ich nehme jetzt mal eine Twitterdiskussion zum Anlass, einige Überlegungen zur politischen Teilhabe aufzuschreiben*:

Ich glaube, ich habe schonmal zu diesem Thema gebloggt (Yup: Selbst schuld). Es geht darum, dass die Piratenpartei zwar einerseits lautstark verkündet, wie basisdemokratisch und revolutionär es doch ist, dass jedes Mitglied beim BPT selbst mitentscheiden und Anträge stellen kann – anderseits aber Augenklappen über beiden Augen trägt, wenn es darum geht, dass diese physische Anwesenheit dazu führt, dass die Mehrheit der Piraten selbst in der CDU besser repräsentiert wären: Da hätten sie zumindest die Hoffnung, dass ihr gewählter Delegierter ihre Interessen vertritt.

Bei den Piraten hat, wer nicht zum BPT kann, schlicht gar keine Stimme.

Es liegt nicht immer in der Freiheit eines Piraten, am Parteitag teilnehmen zu können. Inklusion geht anders.

Wenn im Liquid Feedback Delegationen als positive Machtakkumulation bei fähigen Vertretern betrachtet wird, warum wird dann gleichzeitig die Möglichkeit von Delegationen bei BPTs und LPTs kategorisch abgelehnt?

Meine Vermutung ist, dass bei “Delegationen” ausschließlich an das bekannte System der anderen Parteien gedacht wird. Denken wir doch mal anders:

(Reihenfolge ohne Wertung und erstmal auch ohne Rücksicht aufs Parteiengesetz: keine Ahnung, ob das evt. das Einhalten von Gebietsgliederungen oder gleich starke Delegierte verbindlich vorschreibt.)

– Quick n Dirty: “One Man, up to two Votes”
Jeder Pirat kann seine Stimme an einen anreisenden Piraten übertragen, sodass dieser mit 2 Stimmzetteln ausgestattet wird.
Vorteil: 2 Arme für 2 Stimmkarten (GO Antrag: 2 Arme oben, ohne Karten und der Schrei “GO-Antrag” – die Unterscheidung schaffen wir gerade noch).
Nachteil: Begrenzung auf 2 Stimmen, wenn Reisepirat krank wird, sind wieder beide Stimmen futsch
Sind solche Mischverfahren parteiengesetzkonform? Könnte man einen Landeswahlleiter davon überzeugen, dass es ermöglicht wird?
Technik: Nur die eindeutige Übertragung – ggf. per Briefpost mit Akkreditierungstoken

– Klassische Delegationen, aber nicht regional gebunden
D.h. Piraten tun sich zu Abstimmungsgruppen zusammen, die einen Vertreter entsenden.
Vorteil: Piraten sind nicht an Delegierte aus ihrer Region gebunden, wo sie evt. Minderheitenpositionen vertreten
Nachteil: Wer sich aktiv um Stimmweitergabe kümmert, würde ggf. auch selbst abstimmen wollen / können, wer Stimmen weitergibt darf selbst nicht mehr teilnehmen – bei einem reinen Delegiertensystem verlieren also ggf. Piraten direkten Einfluss
Tu_Bors Vorschlag scheint in diese Richtung zu gehen:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:TurBor/Antr%C3%A4ge/Delegiertensystem

– Dezentrale Parteitage mit Streams
Vorteil: Befragungen etc. finden weiter gemeinsam statt
Nachteile: Ausfallrisiko von Technik, Parteiengesetz ?, Orga/Raumsuche ist ebenfalls Dezentral, aber termingebunden
Physische Anwesenheit ist weiterhin erforderlich und schließt Kranke, Arbeitende, Pflegende, Verreiste etc. aus.

– Dezentrale Parteitage mit Streams und lokalen Wahllokalen
Spielen wir doch “Grand Prix Eurovision” und geben die Stimmen lokal ab, zählen lokal aus und geben die Zwischenergebnisse per Telefon weiter
Vorteil: müsste gehen, da bei Bundestagswahlen ähnlich verfahren wird. Ggf. mal bei Landes- und Bundeswahlleitern anfragen, was diese meinen
Nachteil: siehe oben, Synergie- und Netzwerkeffekte von zentralen Treffen entfallen

– Briefwahl / Urabstimmung
Vorteil: müsste rechtlich OK sein, alle Piraten können mit wenig Aufwand teilnehmen
Nachteil: für Vorstandswahlen brauchbar, bei Programmparteitagen eher umständlich, keine RL-Netzwerkeffekte, Antragsvorstellung & Befragung muss ausschließlich im Vorfeld über die Piratenmedien erfolgen
Allerdings könnte man natürliche eine zentrale Auszählparty machen.

Hier noch der Link zu Andi Popps Blogeintrag zum Thema (aus den Kommentaren zu “Selbst schuld”): https://andipopp.wordpress.com/2010/04/15/von-der-basis-ihrer-demokratie-und-der-vollversammlung-oder-jehova/

*Meine Blogeinträge ergänze ich ggf. auch ohne jede Veränderung zu markieren. Falls also zusätzliche Punkte auftauchen: Es ist jetzt spät und ich hab garantiert einige Varianten vergessen.

Aktivenfrust

Ich lese die Aktive sehr selten und wenn, dann über das Syncforum und die NRW-Liste mit der Hand fest an die Stirn gepresst. Warum? Es sind zu viele Piraten, die eine Mailingliste mit einer Partei verwechseln.

Gerade bei den gefrusteten Ex-Aktiven, die sich nun lautstark die strukturellen Schwächen beschweren oder sich direkt komplett ausklinken: Was habt ihr eigentlich für eine Erwartungshaltung? Dass sich diejenigen, die geradezu mantraartig Basisoriertierung predigen und jede Form von noch so flachen Hierarchien verteufeln ändern? Dass sich das Beharren auf Maximalforderungen einstellt, weil plötzlich Einsicht über die Liste kommt? Dass sich in einer Art von Big-Bang plötzlich Struktur aus dem Chaos ergibt und alle friedlich und konstruktiv zusammenarbeiten?

Wie wäre es mit einem Reality-Check?

Der beginnt schon damit, wie viel Zeit und Energie nicht theoretisch, sondern ganz praktisch und auf Dauer zur Verfügung steht. Außerhalb von Wahlkämpfen, wenn es wirklich ums Ranklotzen geht, ist das recht überschaubar – zumindest wenn man ein Sozialleben und andere Interessen neben der Parteiarbeit hat.

Worin besteht das Problem, ein kleines, überschaubares evt. lokales Projekt umzusetzen? Es muss nicht gleich ein zweitägiges Camp oder eine Vereinsgründung sein.

Wenn das Problem darin besteht, dass sich die passenden Leute über die Listen nicht mehr erreichen lassen: Die Aktiven sind im Gegensatz zu Newbies nicht isoliert, sondern haben durchaus noch ein paar “Lichtblicke” in ihrer Kontaktliste. Dann findet das Networking eben auf anderen Wegen statt.

Nun kommt sicher gleich wieder der Aufschrei: “Aber das ist ja intransparent / elitär / nicht basisdemokratisch / sonstwas”. So what? Tansparenz lässt sich dadurch erreichen, dass das Vorhandensein des Projekts bekannt ist und die Ergebnisse – und ggf. der Weg dorthin – veröffentlicht wird. Solange es nicht eine wichtige Funktion innerhalb der Partei (Pressestelle etc.) betrifft, kann es der Masse egal sein, ob fünf Leute irgendwo an einem orangefarbenen Dreirad schrauben oder nicht. Abgesehen davon: jede Crew kann Teilnehmer ablehnen, die ihr nicht passt – warum soll das dann ausgerechnet bei Arbeitsprojekten ein Problem sein? Wird alles wieder gut, wenn die Projektgruppen sich als Crews organisieren? Ja? Ist ja super …

Die Möglichkeit zum Mitmachen wird viel zu oft mit der Möglichkeit zum Mitmeckern verwechselt.

Allmählich habe ich den Verdacht, dass das auch ein Grund dafür ist, dass Projekte nicht bekannt sind und / oder das Rad ständig neu erfunden wird: In kleinen motivierten Gruppen lassen sich Ergebnisse leichter erzielen, als wenn noch 20 daneben stehen, die jeden Handgriff der Arbeitenden kommentieren und diese dazu zwingen, Zeit und Energie – und vor allem Nerven – statt in ihr Projekt in die Diskussionen mit der Peanut-Gallery zu stecken.

Ich hoffe sehr, dass sich durch eine Zusammenarbeit der Piraten IT mit der AG Basisarbeit eine halbwegs brauchbare Übersicht der aktuellen Aktivitäten und Projekte / Hilfsangebote und –suchen machen lässt. Aktuell ist selbst die „händische“ Lösung „Pirate/s Care” besser als ergebnislose Diskussionen.

Gerade bei der inhaltlichen Arbeit bietet es sich an, Themen in kleineren Gruppen zu erarbeiten und zu vertiefen, sowie die Argumente (pro und contra) genauer anzuschauen – und sich dann auszutauschen. Statt dass sich nun AGs, AKs oder einfach Arbeitsgruppen bilden, wird lieber die Tür zugeknallt und dort gearbeitet, wo es bereits funktionierende Strukturen zu diesem Thema gibt (NGOs, Vereine etc.). Preisfrage: Wo soll bei den Piraten – nach 2009 – eine solche Struktur herkommen, wenn die Interessierten sie sich nicht selbst schaffen? Und auch nochmal zur Erinnerung: Wir sind eine Partei, keine NGO. Beide haben ihre Existenzberechtigung und oft ist eine Zusammenarbeit sehr, sehr sinnvoll.

Dass derzeit die völlig offenen Piratenlisten gleichzeitig für die Information über Projekte und Stammtischdebatten genutzt werden sollen, ist natürlich eine Einladung zum unnötigen Frustaufbau.

Die Preisfrage ist allerdings, warum Piraten, die selbst Gesetze kritisch hinterfragen und z. T. auch dagegen verstoßen, ausgerechnet daran scheitern, ggf. eine Mailingliste / Forum für eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Vielleicht ging es ja doch weniger um Inhalte, als darum, die Listendebatte “zu gewinnen”?

Piraten und Kreative – mal wieder das Urheberrecht

Wenn ich Zeit dafür finde, werde ich den unten stehenden Text noch zu einem Blogeintrag überarbeiten. Erstmal also nur ein Copy-Paste von der Mailingliste:

Hi!

Ich bin “neu” auf der Liste hinzugekommen. U.a. weil ich bei Diskussionen auf Twitter auf Felicea und Boris traf. (Letzeren auch mal in RL.)

Ich halte die derzeitige Diskussion wie sie bei den Piraten läuft für sehr ideologisch und emotional aufgeladen – und daher leider auch sehr kurzsichtig.

Zum einen, weil – nicht von allen, aber oft sehr lautstarken – Piraten zu hören ist, dass Kreative (ich nehme das Wort jetzt mal für alle Kontent-Ersteller, ob das Autoren, Musiker, Maler etc. sind) Schmarotzer an der Gesellschaft seien* und nicht erwarten dürfen, für ihr “Hobby” Geld zu verdienen.

Wer glaubt, dass das übertrieben ist: Die Diskussion in dieser Form hatte ich mehr als einmal (u.a. live in Chemnitz). Positionen wie diese haben uns nicht nur die Sympathien und politische Glaubwürdigkeit, sondern auch die Mitgliedschaft und Unterstützung genau der Leute gekostet, die uns als potentielle Mulitplikatoren begegnet waren.

Die wenigsten Piraten kennen die Uppsala-Declaration. Noch weniger haben je von Fair Use gehört, und wie es in anderen Ländern eingesetzt wird, um Abmahnunfug und Kreativitätsschranken à la Deutschland zu verhindern oder zumindest einzuschränken.

Statt die Position von Kreativen gegenüber von Verwertungsgesellschaften
(Stichwort: Buy-Out Verträge, Gesamtabtretung) zu stärken, die – nicht per se, aber in ihrer Ausformung als profitoptimierte Abmahnungsmaschine – sowohl ein Problem für Kreative als auch für die User darstellen, wird auf die Kreativen eingedroschen.

Wir wollen, dass Arbeit anders gestaltet wird. Wir wollen auch, dass Arbeit anerkannt wird und zu einem Einkommen führen kann, das über eine wie-auch-immer-genannten Grundsicherung hinausgeht. Wir wollen all das:
Außer, wenn jemand sagt, dass er sein Geld als Kreativer verdienen will (und kann! – ich rede nicht von Leuten, die völlig am Markt vorbeibasteln, sondern von denen, deren Werke tatsächlich nachgefragt und geschätzt werden). Wenn ich für jedes “der Künstler kriegt eh BGE, der braucht seine Werke nicht als Einkommensquelle” 2 EUR gekriegt hätte, könnte ich inzwischen in den Urlaub fahren.

Ja, ich glaube, dass wir eine neue Diskussion brauchen. Aber nicht um 5, 10, 20 oder 30 Jahre Urheberrecht, sondern über Mechanismen der Medienwirtschaft. Über eine großzügige Fair Use-Regelung (die sich übrigens auch hervorragend als politisches Nahziel anbietet) und über die Knebelverträge von Gema, VG-Wort und Co, die heute Künstlern verbieten,ihre eigenen Werke auch mal zu verschenken oder einzelne Stücke oder eine Jahresproduktion unter CC zu stellen.

Wir sollten mehr darüber reden, wie wir es Kreativen leichter machen, ihre Werke auf alternativen Wegen anzubieten. (Dazu gehört übrigens auch die Frage nach einem gebührenfreien, bargeldähnlichen Mikropayment.)

Es ist nicht unser Job, Kreativen das Leben schwerer zu machen, sondern ihnen und uns allen Freiräume bei der Erstellung und beim Umgang und der Weiterentwickung der kreativen Werke zu schaffen und zu garantieren.

Insofern: Ein netter Artikel, aber ich halte ihn für zu ungenau und ohne echte Vision, um eine Debatte beflügeln zu können.

cya,
Cae

*”Logik”: Jedes Werk basiert auf der Allmende und ist daher ein Teil von dieser. Wer also ein Werk schafft und nicht frei verfügbar macht, wird dadurch zum Dieb.

Hm … nachdem ich den Blogartikel noch immer nicht geschrieben habe, packe ich dies hier direkt auch ins Blog.

Ein kurzes Update als Lebenszeichen

2011 hat angefangen und irgendwie kann ich mich nicht so ganz an die Jahreszahl gewöhnen (Wer hat eigentlich die Neujahrskarte mit den guten Wünschen für 2012 erhalten? Ich bin relativ sicher, dass ich das mindestens ein Mal geschrieben habe – aber bis in mir dieser Verdacht aufkam, waren die Umschläge schon zu und eingeworfen.)

Was gibt es Neues? Ich versuche WordPress beizubringen, dass ich das Litgeeks Blog gern unter diesem Nick weiterführen möchte. Bisher scheint WordPress das für eine weniger gute Idee zu halten, oder ich habe bei der Übertragung irgendwas falsch angeklickt.

Bei den Piraten gibt es eine kleine Schwerpunktverlagerung. Das liegt auch daran, dass ich zwar nach wie vor an Bildung interessiert bin, aber ebenso nach wie vor wenig Interesse an aktueller Schulpolitik habe – was aber verständlicherweise für die Leute am Infostand ein wichtiges Thema ist. Ganz raus aus dem Bildungsthema bin ich aber dennoch nicht.

Ein Thema, das mir wichtig scheint ist die Basisarbeit vor Ort. In NRW haben die Piraten zwar Erfahrung mit Wahlkämpfen und Aktivierung in Wahlkampfzeiten, aber langfristige Basisarbeit vor Ort ist als Thema noch nicht wirklich angekommen.

Offenbar bin ich mit der Ansicht, dass das Sammeln von Themen, Lösungen, Ansätzen, Ideen und Infos zur Basisbarbeit eine sinnvolle Sache ist nicht allein: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde spontan die AG Basisarbeit gegründet. (Nein, die Wikiseite ist heute noch nicht mit Inhalten gefüllt. Zumindest jetzt noch nicht.)

Außerdem wird es Zeit, dass ich meine inzwischen überlange Schreibpause beende. Ich bin selbst gespannt, wie weit ich in einem Jahr kommen kann.

Selbst schuld

Ich bewundere Leute, die ihren Adrenalinspiegel im Griff haben. (Nein, eigentlich bewundere ich diese Langweiler nicht, aber bisweilen wäre Adrenalinkontrolle schon eine praktische Fähigkeit. Nennen wir es also Neid: Ich beneide die Leute, die sich nicht wirklich aufregen, nicht auf die Palme gehen. Manchmal, jedenfalls.)

Einer der Sprüche, den ich in Piratendiskussionen hasse wie die Pest, ist das meist mit arrogant-selbstsicher konstatierte: “Selbst schuld”.

In einer Partei, in der die Mehrheit der Mitglieder für eine faire Grundsicherung aller Bürger, für Basisdemokratie oder zumindest Demokratie mit maßgeblichem Einfluss der Basis eintritt, wird in Diskussionen dennoch gern zu diesem kleinen Totschläger gegriffen: “Selbst schuld”.

“Selbst schuld” sind z. B. Parteimitglieder, die keinerlei Einfluss auf die Parteipolitik nehmen können, weil sie nicht an Parteitagen teilnehmen können:

“Wenn es demjenigen wichtig wäre, könnte er ja Urlaub nehmen.” “Wer glaubt nicht auf dem Boden im Partyraum pennen zu können, wo bis halb fünf die Musik dröhnt: selbst schuld”. “Kein Babysitter? Aber sowas lässt sich doch organisieren.”

Ausgehend von der eigenen Lage wird das Urteil über die Situation anderer gesprochen. Details wie Dialyse, Alleinerzieher, Alleinverdiener, Schichtarbeit, HartzIV – alles wird mit dem selbstbewussten Urteil abgehandelt: Selbst schuld.

Um den Rant kürzer zu machen: Es kotzt mich an.

Wieder und wieder wird darauf hingewiesen, dass schon heute für die Teilnahme an BPT, LPT ein massiver Zeit-, Geld- und Planungsaufwand notwendig ist. Da sind noch keine AG-Treffen, Konferenzen, KV-Treffen und Stammtische mit drin.

(In HartzIV ist nicht die Anfahrt und Teilnahme an Stammtischen in Lokalen vorgesehen. Aber natürlich können Hartz-IV-Piraten kostenlos auf die Getränke oder Snacks der anderen schauen – es ist ja nicht verboten, nichts zu konsumieren. Die anderen Parteitermine: Tja – dann ist es wohl nicht möglich, dass alle immer teilnehmen. Aber das ist doch normal: Alle fahren doch ohnehin nie zu solchen Treffen. Da fällt es doch nicht auf, dass bestimmte Gruppen komplett ausfallen.)

Nun läuft die Debatte, den BPT künftig auf 3 Tage zu erweitern. Ganz großes Kino. Vor allem, wenn er am anderen Ende der Republik stattfindet. “Natürlich” wird am Freitag “nichts Wichtiges” beschlossen. Die Versammlungsleitung vielleicht. Aber das haben wir ja in Chemnitz gesehen, dass es da keinerlei Meinungsverschiedenheiten gibt.

Liebe Mitpiraten – wie groß sind eigentlich die Taschen, in die Euch reinlügt? *Das* ist keine Basisdemokratie. Das ist die Herrschaft der Zeit- und / oder Geldelite.

Es ist mir scheißegal, wie “unwichtig” die “Orgasachen” sind, die ihr Freitag erledigen wollt. Alles, was über reine Akkredition hinausgeht, ist schlicht ein Schlag ins Gesicht der weniger begünstigten Basispiraten.

„Die Weisheit zu erkennen, was ich ändern kann und was nicht.“

„Die Weisheit zu erkennen, was ich ändern kann und was nicht.“

Die Piraten tun sich nicht leicht, mit ihrem Wachstumsschub klarzukommen: Da sind eine Menge heerer Ansprüche und innovativer Ideen, zahllose Gesetze, die das politische Tagesgeschäft auf allen Ebenen regeln. Hinzu kommt ein kommentarfreudiges Publikum, das von den eigenen Leuten über enttäuschte Sympathisanten bis hin zum politischen Gegner reicht.

Dass inzwischen etliche gerade der aktivsten Parteimitglieder nicht glücklich sind, liegt nicht zuletzt am Jetlag. Natürlich ist die Partei nicht mal eben im Flugzeug durch die Zeitzonen gerast, aber für die Aktivisten, deren politisches (und teilweise privates) Leben im Internet stattfindet, sind die Abläufe in der Tagespolitik jenseits des Netzes von oftmals kaum erträglicher Langsamkeit und Informationsarmut gezeichnet.

Ernüchternd stellt man fest, dass die Ideen und Konzepte, mit denen man im Sommer 2009 die Massen begeistert und politisch bewegt hat, in der Tagespolitik nicht auf begeisterte Aufnahme stoßen.

Nun sind Piraten durchaus anpassungsfähig, finden Lösungen – dennoch: die Spielregeln der „alten“ Politik und Medien sind nunmal das erklärte Feindbild. Entsprechend schwer tut man sich damit, gemäß diesen Spielregeln spielen zu müssen – zumal erfahrenere Spieler diese (wie zum Beispiel in Aachen, wo der Vetreter im Stadtrat um seine ihm zustehenden Arbeitsmittel kämpfen muss) gezielt missbrauchen oder zu ihrem eigenen Vorteil auslegen.

Ein besonders leidiges Thema sind die klassischen Medien. Erfreut nimmt man Berichte über Landesparteitage und Demonstrationen zur Kenntnis, aber fast nie findet sich hier ein Pirat, der dezidiert Stellung zu einem aktuellen Thema bezieht und sich – und in Weiterleitung damit die Partei – als kompetent für dieses Thema darstellen kann.

Dieser „Fehler“ ist allerdings tatsächlich beabsichtigt. Die Piratenideologie sagt, dass jedes Parteimitglied gleichberechtigt sein soll, und dass auch der Vorstand keine Themen vorzugeben hat.

Die Medienmaschine kümmert sich darum herzlich wenig. Wer keine Sprecher hat, die klare und möglichst umstrittene Positionen (davon finden sich im Parteiprogramm einige) vertreten, findet in den Talkshows und Gesprächsrunden nicht statt.

Viel schlimmer: Da die Medienmaschine von Zeit zu Zeit über die Piraten berichteten will, werden mehr oder weniger wahllos greifbare „Repräsentanten“ als Zitatgeber und (selten) als Talkshowgäste eingesetzt. Das Ergebnis ist meist unschön bis katastrophal.

Ob Andi Popp Dirk Hillbrecht sich durch eine Talkrunde fachsimpelt oder Christopher Lauer sein Gespräch mit Journalisten relativieren möchte [1]: Medienkompetenz fehlt hier. Massiv. Es ist völlig unwichtig, wie medienkompetent man in den neuen Medien sein mag, solange die Politik und die Massenmeinung de facto in den alten Medien stattfindet muss auch hier Kompetenz vorhanden sein.

Ob es den Piraten passt oder nicht: Wenn die Piraten in den primären Informationsquellen der breiten Masse nicht stattfinden und man gleichzeitig noch nicht flächendeckend in der Lokalpolitik angekommen ist, dann hat man ein Problem.

Realpolitik findet heute statt. Neue Mitspieler können die Spielregeln nicht bestimmen – nicht für den Stadtrat, nicht im Land und auch nicht in den Medien.

Man kann sich beleidigt in eine Schmollecke zurückziehen und feststellen, dass die Dinge nicht so sein sollten, wie sie sind, aber damit beschneidet man sich selbst den ohnehin überschaubaren und dringend benötigten Handlungsspielraum.

In den „alten Medien“ haben die Piraten ein massives Kompetenzdefizit. Das lässt sich nicht ändern, solange die Piratenideologie keine „Sprecher“ mit Wiedererkennungswert zulässt.

Es geht dabei nicht darum, die von den Medien gewünschten Klischees zu bedienen und die Sprechblasen- oder Krawalltalkshows abzugrasen. Aber es ist höchste Zeit, den Blick vom Monitor weg, hinaus in die Büros, zu den Vereinen, Stammtischen und auch Seniorentreffs zu wenden: Überall dort wird Meinung gemacht und kommuniziert. Aber auf andere Weise als der aktive Kern der Piraten es bislang gewohnt ist.

Die Politik der Zukunft fällt nicht vom Himmel. Sie fängt in der Politik der Gegenwart an – und deren Spielregeln lassen sich nicht von der Zuschauertribüne aus ändern.

[1] http://schmidtlepp.tumblr.com/post/1115065920/achtungserfolggate