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Internetfilter – Wer fordert/e wann was?

Ich habe inzwischen den Überblick verloren, wer wann welche Sperrerweiterung – in der Regel schwammige “Kampfbegriffe” –  gefordert hat. Grund genug, jetzt direkt mit Quellenverlinkung zu sammlen:

Expertenkreis Amok: “absolut unzulässige Inhalte”, Exekutionsvideos, gewaltverherrlichende On- und Offlinespiele (Verbot) 30.9.09
http://www.golem.de/0909/70172.html

Der Bericht als .pdf: http://www.baden-wuerttemberg.de/fm7/2028/BERICHT_Expertenkreis_Amok_25-09-09.pdf

Bayrischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU):  “rechtsextreme Internet-Seiten”, 15.8.09
http://www.heise.de/newsticker/Bayerns-Innenminister-fordert-Sperren-fuer-rechtsextreme-Web-Seiten–/meldung/143559

Kanzerlamts-Chef Thomas de Maizière “Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen”, 10.8.09
http://www.ksta.de/html/artikel/1248965024115.shtml

Von der Leyen: “Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.”
http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html

Zypris: “Hass-Seiten” 9.7.09
http://www.vorwaerts.de/artikel/ae-der-hass-muss-raus-aus-dem-internet-ae

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, “Rechtsextremistische Inhalte”  9.7.09
http://www.heise.de/newsticker/Ausweitung-der-Web-Sperren-auf-Hasspropaganda-gefordert–/meldung/141770

Christian-Oliver Moser vom Zentralrat der Juden in Deutschland,
“Hass-Seiten” 9.7.09

http://www.heise.de/newsticker/Konferenz-gegen-Hass-Propaganda-im-Netz–/meldung/141795

Sabine Frank von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM): Statt Filterung Ausweitung des transparenteren “BPjM-Moduls”
http://www.heise.de/newsticker/Konferenz-gegen-Hass-Propaganda-im-Netz–/meldung/141795

(Zypris, Rose, Frank und Moser sagten das wohl alle auf der gleichen Veranstaltung)

Verfassungsschutz: “Islamismus”
http://www.vorwaerts.de/artikel/verfassungsschutz-warnt-vor-islamismus-im-internet

Hans-Peter Uhl, CDU: Ausweitung auf nicht-kinderpornographische Inhalte, 22.6.09
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/722394/Ausweitung-der-Internetsperren-nicht-ausgeschlossen.html

“Gewaltspiele”,Thomas Strobl,CDU 19.6.09
http://www.heise.de/ct/CDU-Politiker-prueft-Websperren-fuer-Gewaltspiele-ernsthaft–/news/meldung/140763
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

“Geschützte Werke”, außerdem “Einschränkung der Anonymität in Internet”, Zypries, SPD 7.5.2009
http://fieser-admin.de/2009/zypries-netzsperren-fuer-urheberrecht/

“Glücksspielseiten”, Innenministerium Hessen, 1.12.08
http://www.heise.de/netze/Provider-sollen-Gluecksspiel-Seiten-sperren–/news/meldung/119690

Filterung: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Hans-Peter Uhl, CSU, 1.9.08
http://www.focus.de/digital/games/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html

“Terrorismusseiten” Div. Europäische Innenminister, 1.10.07
http://www.heise.de/newsticker/Auch-Innenminister-Schaeuble-will-Webseiten-mit-gefaehrlichen-Inhalten-sperren–/meldung/96829

(Ergänzungen / Korrekturen einfach in die Comments schreiben – Danke)

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Sammlung: Allgemeinsverständliches zum Internet, Copyright etc

Allgemeinverständliches, Unpolemisches und für den “Internetausdrucker” Akzeptables aus Mainstream-“Qualitätsmedien”

Die Linksammlung hat nun ihre eigene Seite:  https://caevye.wordpress.com/internet

Wunschliste für die Digitale Zukunft

Ein Raumschiff landet auf der Wiese zwischen den Häusern, eine Klappe öffnet sich und die Wunschfee kommt heraus: Was wären sinnvolle Ziele für das Internet und eine freie, demokratische Kultur im Netz?

Brainstorming – die Liste ist nicht geordnet, vollständig, frei von Blödsinn, abgeschlossen oder ernsthaft  editiert:

  • Datensparsamkeit: Wenn ich eine Zeitschrift im Kiosk kaufe, muss ich auch nicht meine Kontaktdaten angeben.
  • Micropaymentsystem: kleine Spenden, “Trinkgeld”, Minieinkäufe ohne Bankdaten und Realname – eben wie im Laden mit Bargeld auch
  • Copyright: Eine praxisnahe Fair Use Regelung, damit nicht nur die Schulhöfe, sondern weite Teile der Zivilgesellschaft vor Kriminalisierung geschützt sind: Das dudelnde Radio im Hintergrund des Baby-Videos auf YouTube, der nichtkommerzielle Re-Mix / Fanclip zur Lieblingsband etc.
  • Klare Regelungen, die nichtkommerzielle Transformatorische Werke  von geschützem Material erlauben. (z.B. Fanvideos, Neusynchronisierte Filmclips, Zeichnungen mit geschützten Emblemen etc.)
  • Internationales Networking gegen eine Zersplitterung des Netzes (Geolocking)
  • Neutrale Studien zur Ursachenforschung von Regelübertretungen (These: u.a.  Geolocking, Geo-Sperre für internationale Download-Shops)
  • Klare, problemlose Lizensierung, die einerseits Copyrightgeschützte kommerzielle Verwertung erlaubt, die Künstler andererseits nicht daran hindert, Werke oder Teile eines Werks parallel kostenfrei anzubieten. (GEMA und VG Wort haben derzeit einen Alleinvertretungsanspruch: Wer darüber vermarktet *darf* keines seiner Werke im Netz “verschenken”.)
  • Ausbau und Werbung für Ressourcen, die legale, nichtkommerzielle Nutzung erlauben
  • Was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, darf bzw. muss öffentlich – und international (!) ins Netz gestellt werden.  Letztlich würde sich international das Aufheben der Sperren ausgleichen. (Als erster Schritt z.B. Geolocking nicht unter Gesamt-EU-Ebene ansiedeln)
  • In Anlehnung an “University For The People” Möglichkeiten zur kostenfreien oder weitestgehend kostenfreien Bildung mit anerkannten Abschlüssen frei machen.  (Wo ist eigentlich das Telekolleg geblieben? Warum sind nicht die alten Telekollegsendungen in digitalisierter Form im Netz? Kann man sich als “Externer” zu einer Schulabschlussprüfung anmelden?)
  • Kein “kindersicheres Internet”, sondern “kindersichere Räume” im Internet
  • Das Aushalten des Konflikts, dass die regionalen Gesetze nicht international gelten können.  (Auslandsreisen sind auch nicht verboten, nur weil anderswo Teenager mit 16 Auto fahren oder mit 14 Sex haben dürfen* .  *vgl. “age of consent”)
  • Das Internet gilt als “Ausland”: Die eigenen Bürger unterliegen weiterhin den geltenden Gesetzen des Inlandes.