Jenseits der Quote – Die Piratenpartei und die Frauendebatte

Momentan ist die Tatsache, dass Frauen in der Piratenpartei relativ zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind ein Thema, das auch parteiextern gern aufgenommen wird. Immerhin bietet sich hier die Möglichkeit, einerseits Klischees zu bestätigen und andererseits die junge Partei anzugreifen, ohne dass man sich auf die weit komplexere und zeitaufwändigere inhaltliche Debatte einlassen muss.

So wird also ein vermeintlicher Schwachpunkt medienträchtig vorgeführt, für den man glaubt, die offensichtliche Lösung zur Hand zu haben.

Falls sich die Autoren der entsprechenden Beiträge gefragt haben, warum sich ausgerechnet die progressiven und avantgardistischen Piraten gegen eine Frauenquote aussprechen, führte dies offensichtlich zu nicht mehr als einer kurzen Irritation: Zumindest bislang konnte noch keine Frau in der Piratenpartei gefunden werden, die zu diesem Thema befragt worden, bzw. deren Antworten dann auch in den Artikel eingegangen wäre. Der schnelle plakative Journalismus bevorzugt kurze Aussagen und geringe Recherche. Insofern sagen die Texte mehr über den Zustand der Medien als über Frauen in der Piratenpartei aus.

Tatsächlich lässt sich der geringe Frauenanteil in der Piratenpartei (wobei Parteien generell bei der Mobilisierung von Frauen Probleme haben und bei den Grünen auch 30 Jahre Frauenquote herzlich wenig daran ändern konnte) auch als ein Symptom für ein noch viel grundsätzlicheres Problem betrachten: Die erschreckend homogene Zusammensetzung der Gruppe der politisch Aktiven. Entsprechend muss die Frage nicht lauten: „Wie kann man die aktive Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen fördern?“ sondern vielmehr „Wie kann man generell unterrepräsentierte Gruppen verstärkt bei der aktiven Teilnahme in der politischen Interessenvertretung unterstützen?“

Die Piratenpartei hat sich als Ziel die echte und aktive Beteiligung aller Bürger am politischen Prozess auf die Fahnen geschrieben. Dazu müssen Hemmschwellen erkannt und weitgehend abgebaut werden. Die Fokussierung ausschließlich auf den Frauenanteil führt dabei zu Fehlschlüssen und verkennt das tieferliegende, viel grundsätzlichere gesellschaftspolitische Problem: Partei-Politik wird aktuell maßgeblich von Männern des bürgerlichen Mittelstands gestaltet. (In der Gesamtpolitik spielt inzwischen die Einflussnahme durch Lobbyisten eine so große Rolle, dass die tatsächlichen Machtstrukturen inzwischen weitgehend intransparent geworden sind.)

Zurück zur Quote – und dem offensichtlichen Beispiel, der Frauenquote:

Von ihr hat man sich langfristige Effekte erhofft, die in dieser Form nicht eingetreten sind: Die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen innerhalb der Grünen ist noch immer nicht selbstverständlich. Nach wie vor werden Quoten verwendet, damit Frauen in Diskussionen und bei der Ämtervergabe nicht benachteiligt werden. Die Frage muss erlaubt sein: Wird hier schlicht mit dem falschen Mittel gearbeitet?

Was kann eine Quotierung leisten?

– Akute massive Hindernisse und Blockaden können damit wirksam aufgebrochen werden (Stichwort „gläsernde Decke“)
– Gruppen können damit zur zivilisierten Zusammenarbeit gezwungen werden, die sich sonst als geschlossene Front präsentieren würden („Boysclub“ vs. „quotierte Redelisten und Mandats/Ämterbesetzung)

Was kann eine Quotierung nicht leisten?

– Die Zahl der tatsächlich Aktiven wird allein durch eine Quotierung nicht nachhaltig und deutlich gesteigert. (Eine Hoffnung war, dass sich durch die Quote mehr Frauen politisch engagieren und qualifizieren. Ein Blick auf das ewig gleiche grüne “Frontpersonal” zeigt, dass sich hier viel zu wenig bewegt. Würde die Quote heute abgeschafft, würde sich die weibliche Beteiligung wohl auf einem Niveau, nicht unähnlich dem der Piratenpartei einpendeln.)

– Tiefgreifende strukturelle Veränderungen werden nicht durch eine Quotierung erreicht. Vielmehr hat die Quotierung, die eigentlich als schlagkräftiger Notbehelf zu betrachten ist, eine Eigendynamik entwickelt: Es wird nicht besseres und qualifizierteres Personal erzeugt, sondern das ohnehin vorhandene wird nur anders verteilt. Hinzu kommen aber auch noch unerwünschte Nebeneffekte – auch aufgrund der zahlenmäßigen geringen Auswahl: “Wenn nur eine Frau antritt, ist sie auf jeden Fall schon gewählt”.

Wenn die Quote also kein geeignetes Mittel für Mobilisierung und „Empowerment“ ist, wie kann man dann Leuten, die bisher nicht aktiv an der Politik teilgenommen haben, Hindernisse aus dem Weg räumen? Auch wenn bei den folgenden Vorschlägen Frauen als Beispiel genommen werden, betrifft dies alle unterrepräsentierten Gruppen: Arbeiter, Bürger mit geringerem Bildungsabschluss, Migranten, Schüchterne, besonders Junge oder Alte, Alleinerziehende, Arbeitslose, Kranke etc.

Ansatzpunkte für eine effektive Öffnung politischer Strukturen:

– Mit den Leuten reden, statt über sie: “Niemand tut etwas ohne Grund” und es gibt vielfältige Gründe, kein Amt oder Mandat anzustreben (oder auch nur Kontakt beim nächstgelegen politischen Treffen zu suchen). Ziel muss sein, diese Hindernisse zu erkennen und sie weitgehend zu beseitigen, statt sie kleinzureden oder wegzudiskutieren bzw. mit z.B. einer Quote auszublenden.

– Empowerment: Viel zu oft hören Menschen „Du kannst das doch gar nicht.“, „Lass das mal die machen, die davon eine Ahnung haben.“ (Übrigens eine Argumentationslinie, die auch gegen die Piratenpartei als Ganzes zum Einsatz kommt.) Auch innerhalb der Parteien muss das Credo gelten: „Du kannst das lernen.“

– Neueinsteiger tatsächlich integrieren und fördern: Es genügt nicht, formell keine Einstiegshürden zu haben (“Wir sind so basisdemokratisch, da kann es erst gar keine Diskriminierung geben.” / “Jeder kann mitmachen, also wollen die doch gar nicht (ernsthaft) mitarbeiten.“) Für die Piratenpartei bietet sich hier ein Blick auf die Debatten um den geringen Frauenanteil in der FLOSS-Community an, wo das Problem spätestens seit 2009 zumindest wahrgenommen wird. Hier gibt es bereits Erklärungsansätze und was viel wichtiger ist, auch Projekte, in denen ausgehend von diesen Thesen Änderungen vorgenommen und der “Neuaktivenanteil” (und damit auch der Frauenanteil) massiv gesteigert wurde. Als Einstieg hier die OSCON-Keynote von Skud http://infotrope.net/2009/07/25/standing-out-in-the-crowd-my-oscon-keynote/ (als Text und Video imNetz vorhanden. Von hier aus finden sich auch Links zu Beiträgen zum Thema “nicht wahrgenommene Diskriminierung/Sexismus bei IT-Kongressen”.)

– Soziale Umgangsformen pflegen, die anfänger- und fehlertoleranter sind. Dies gehört zwar unter “Empowerment”, ist aber so wichtig, dass dies nochmal betont werden muss: RTFM ist ein absolutes No-Go! Lernprozesse müssen gefördert, begleitet und vorangetrieben werden.

– Abschaffung von „Katzentischen“, an denen die Neuzugänge oder Leute mit unpopulären Skills Platz zu nehmen haben. Gern benutzt bei IT-Projekten: Doku, bei Frauen in der Politik: Bildung, Gesundheit, Soziales, Verwaltung, Gleichstellungsfragen. Wenn Neuzugänge sich qualifizieren möchten, dann bitte über schrittweise, frühe Einbindung ins Hauptprojekt (vgl. oben zitierte KeyNote). Btw: nicht alle Neuen sind auch Anfänger.

– Insider- und Herrschaftswissen abbauen: Das funktioniert nur, wenn ein Bewusstsein für solches Herrschaftswissen besteht. Bei den Piraten ist dies – aller Transparenz zum Trotz – das Wissen um Abläufe, Formalia, Ansprechpartner, verwendete Kommunikationsstrukturen (Vernetzung, Treffpunkte, Tools).

– Sozialkompetenz / Teamdenken: Abweisende und abschreckende Situationen sind oft das Ergebnis mangelnder Sozialkompetenz. „Wir reden nun mal so“ ist genauso wenig akzeptabel wie umgekehrt die Forderung “Nun haben alle auf Politische Korrektheit zu achten”. Alle Piraten spielen fürs selbe Team, entsprechend müssen sich auch alle aufs Teamplay einstellen.

– Finanzielle und physische Fragen der Teilhabe: Hier haben die Piraten teilweise Vorbildfunktion. Es gibt Streams von Veranstaltungen und Sitzungen, viel wird über asynchrone Kommunikation und dezentrale Parteiarbeit via Mumble, Pads und Liste bearbeitet. Gleichzeitig gibt es aber auch handfeste Probleme: Solange das Stimmrecht und damit die demokratische Vertretung allein auf die physische Anwesenheit auf einem Parteitag gekoppelt ist, verliert der nichtmobile / verhinderte Pirat 100% seiner Partizipationsmöglichkeit. Dieses Problem muss noch viel stärker als bisher angegangen und gelöst, statt kleingeredet und zum Privatproblem erklärt werden.

– Raus aus der Opferrolle: Auch dies muss deutlich gesagt werden: Politik funktioniert nicht, wenn man den (virtuellen) Mund nicht aufmacht, um Meinungen, Anträge und Positionen zu vertreten. Viele der Hemmschwellen sind abbaubar – s.o. “Ich kann das lernen” – oder mit Training wenigstens soweit reduzierbar, dass man sich an die Kontaktaufnahme mit einer extrovertierteren Person heranwagt. Wesentlich ist aber bei all den Trainings und Lernmöglichkeiten, dass diese nicht nur Personen zur Verfügung gestellt werden, die bereits öffentlich auftreten („Lass das die machen, die davon eine Ahnung haben.“), sondern dass entsprechende Lern- und damit auch „Aufstiegsmöglichkeiten“ allen Interessierten angeboten werden.

Kurz zusammengefasst:
Die Piraten setzen sich aktiv für aktive, demokratische Gestaltungsmöglichkeiten Aller, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Bildungsgrad, Gesundheitszustand, Alter, sozialem Status, Mobilität usw. ein.

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6 thoughts on “Jenseits der Quote – Die Piratenpartei und die Frauendebatte

  1. Schöner Artikel mit nützlichen Anregungen. Ich würde mir mehr Frauen bei den Piraten im Speziellen und in der Politik im Allgemeinen wünschen. Eine Demokratie, die was auf sich hält, sollte auch in der Politik die Bevölkerung abbilden können.

    Ob eine Frauenquote hilft oder nicht, kann ich nicht sagen. Bin da noch unentschlossen. Dass Piraten sich zum Thema nicht äußern, habe ich allerdings anders erlebt. Hier auf dem letzten Landesparteitag im Saarland (gegen Ende des Videos):

  2. Bin eher ein Befürworter der Frauenquote, aber Deine Argumente und die Begründungen geben mir zu denken — auf jeden Fall in diesem Kontext, wo die genannten Alternativen tatsächlich nicht nur sinnvoller als die Quote, sondern auch durchführbar erscheinen.

    Dort jedoch, wo traditionell überkommene Strukturen mit den dazugehörigen Prozessen herrschen (sprich: good old boys’ clubs und gläserne Decken), oder wo die von Dir ausgeführten Strategien dauerhaft versagen, hat die Frauenquote aber, wie ich denke, nach wie vor ihren Platz und ihre Berechtigung.

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