Die Sache mit der Teilhabe

Ich nehme jetzt mal eine Twitterdiskussion zum Anlass, einige Überlegungen zur politischen Teilhabe aufzuschreiben*:

Ich glaube, ich habe schonmal zu diesem Thema gebloggt (Yup: Selbst schuld). Es geht darum, dass die Piratenpartei zwar einerseits lautstark verkündet, wie basisdemokratisch und revolutionär es doch ist, dass jedes Mitglied beim BPT selbst mitentscheiden und Anträge stellen kann – anderseits aber Augenklappen über beiden Augen trägt, wenn es darum geht, dass diese physische Anwesenheit dazu führt, dass die Mehrheit der Piraten selbst in der CDU besser repräsentiert wären: Da hätten sie zumindest die Hoffnung, dass ihr gewählter Delegierter ihre Interessen vertritt.

Bei den Piraten hat, wer nicht zum BPT kann, schlicht gar keine Stimme.

Es liegt nicht immer in der Freiheit eines Piraten, am Parteitag teilnehmen zu können. Inklusion geht anders.

Wenn im Liquid Feedback Delegationen als positive Machtakkumulation bei fähigen Vertretern betrachtet wird, warum wird dann gleichzeitig die Möglichkeit von Delegationen bei BPTs und LPTs kategorisch abgelehnt?

Meine Vermutung ist, dass bei “Delegationen” ausschließlich an das bekannte System der anderen Parteien gedacht wird. Denken wir doch mal anders:

(Reihenfolge ohne Wertung und erstmal auch ohne Rücksicht aufs Parteiengesetz: keine Ahnung, ob das evt. das Einhalten von Gebietsgliederungen oder gleich starke Delegierte verbindlich vorschreibt.)

– Quick n Dirty: “One Man, up to two Votes”
Jeder Pirat kann seine Stimme an einen anreisenden Piraten übertragen, sodass dieser mit 2 Stimmzetteln ausgestattet wird.
Vorteil: 2 Arme für 2 Stimmkarten (GO Antrag: 2 Arme oben, ohne Karten und der Schrei “GO-Antrag” – die Unterscheidung schaffen wir gerade noch).
Nachteil: Begrenzung auf 2 Stimmen, wenn Reisepirat krank wird, sind wieder beide Stimmen futsch
Sind solche Mischverfahren parteiengesetzkonform? Könnte man einen Landeswahlleiter davon überzeugen, dass es ermöglicht wird?
Technik: Nur die eindeutige Übertragung – ggf. per Briefpost mit Akkreditierungstoken

– Klassische Delegationen, aber nicht regional gebunden
D.h. Piraten tun sich zu Abstimmungsgruppen zusammen, die einen Vertreter entsenden.
Vorteil: Piraten sind nicht an Delegierte aus ihrer Region gebunden, wo sie evt. Minderheitenpositionen vertreten
Nachteil: Wer sich aktiv um Stimmweitergabe kümmert, würde ggf. auch selbst abstimmen wollen / können, wer Stimmen weitergibt darf selbst nicht mehr teilnehmen – bei einem reinen Delegiertensystem verlieren also ggf. Piraten direkten Einfluss
Tu_Bors Vorschlag scheint in diese Richtung zu gehen:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:TurBor/Antr%C3%A4ge/Delegiertensystem

– Dezentrale Parteitage mit Streams
Vorteil: Befragungen etc. finden weiter gemeinsam statt
Nachteile: Ausfallrisiko von Technik, Parteiengesetz ?, Orga/Raumsuche ist ebenfalls Dezentral, aber termingebunden
Physische Anwesenheit ist weiterhin erforderlich und schließt Kranke, Arbeitende, Pflegende, Verreiste etc. aus.

– Dezentrale Parteitage mit Streams und lokalen Wahllokalen
Spielen wir doch “Grand Prix Eurovision” und geben die Stimmen lokal ab, zählen lokal aus und geben die Zwischenergebnisse per Telefon weiter
Vorteil: müsste gehen, da bei Bundestagswahlen ähnlich verfahren wird. Ggf. mal bei Landes- und Bundeswahlleitern anfragen, was diese meinen
Nachteil: siehe oben, Synergie- und Netzwerkeffekte von zentralen Treffen entfallen

– Briefwahl / Urabstimmung
Vorteil: müsste rechtlich OK sein, alle Piraten können mit wenig Aufwand teilnehmen
Nachteil: für Vorstandswahlen brauchbar, bei Programmparteitagen eher umständlich, keine RL-Netzwerkeffekte, Antragsvorstellung & Befragung muss ausschließlich im Vorfeld über die Piratenmedien erfolgen
Allerdings könnte man natürliche eine zentrale Auszählparty machen.

Hier noch der Link zu Andi Popps Blogeintrag zum Thema (aus den Kommentaren zu “Selbst schuld”): https://andipopp.wordpress.com/2010/04/15/von-der-basis-ihrer-demokratie-und-der-vollversammlung-oder-jehova/

*Meine Blogeinträge ergänze ich ggf. auch ohne jede Veränderung zu markieren. Falls also zusätzliche Punkte auftauchen: Es ist jetzt spät und ich hab garantiert einige Varianten vergessen.

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7 thoughts on “Die Sache mit der Teilhabe

  1. Briefwahl des Vorstands geht meines Wissens nicht. Die SPD hat vor Urzeiten mal sowas zwischen Scharping, Lafontaine und noch irgendwem (Schröder?) gemacht, war aber offiziell nur eine Empfehlung an den Parteitag.

    Ungleiches Stimmgewicht (“One Man, Up to two Votes”) geht mit dem momentanen PartG auch nicht. Aber wir können natürlich darauf hinwirken, das zu ändern.

    Unbegrenzt unterschiedliche Stimmgewichte finde ich in LF schon nicht so schön. Ohne die Möglichkeit, das auf Themengebiete einzuschränken und zwischen zwei Abstimmungen zu entziehen, wird das noch ein bisschen kritischer.

    Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Wahl auf Landesparteitagen mit Minderheiten-Repräsentation. Also nicht Approval (bei dem eine Minderheit keine Chance hat, wenn die Mehrheit genug Kandidaten hat), sondern irgendwas wie STV.

    Solange wir unseren Delegierten aber keine Reisekosten zahlen können, hat das alles nur zur Folge, dass einige, die hinfahren wollen und können, nicht mitstimmen dürfen.

    Das ist alles kompliziert. Für die meisten Piraten akzeptabel ist wohl noch am ehesten der dezentrale Parteitag – bis es das erste Mal technische Probleme gibt.

  2. Ich habe da auch noch so ein paar Sachen im Kopf, wollte ich “irgendwann” mal zusammenschreiben. Grober Gedankengang: Ein klassischer Parteitag ist nicht mit den basisdemokratischen und diskussionsfreudigen Piraten kompatibel, wir müssen uns was neues ausdenken (und das muß dann auch noch zum Parteiengesetz kompatibel sein). Das wird eine heftige Grätsche.

    Briefwahl halte ich generell für ungünstig, allein wegen der Laufzeit. Wir haben gesehen, daß Leute kurzfristig auf dem Parteitag kandidierten oder vorgeschlagen wurden. Eine Briefwahl könnte diese Kandidaten nicht berücksichtigen.

    Gruß, Frosch

  3. Die Wahl des Vorstands ist nach PartG unübertragbare Aufgabe der Mitglieder- (bzw. Delegierten-)versammlung. Briefwahl fällt daher ebenso aus, wie “Wahl auf Landesparteitagen mit Minderheiten-Repräsentation”. Dezentraler Parteitag müsste gehen. Ich halte das Unternehmen aber inkl. multipler Tagungslocations und mehrfach redundanter Streamverbindung für sehr teuer.

  4. obwohl ich ursprünglich auch sehr von der Idee der dezentralen Parteitage angetan war muss ich doch sagen, dass ich dem ganzen mittlerweile etwas kritischer gegenüberstehe.
    Denn diese würden glaube ich noch deutlich stärker zur Zersplitterung der Partei in einzelne LVs beitragen, da man so nie den Kontakt zu anderen hätte und sich quasi abschottet.
    Nichtsdestotrotz ist die aktuelle Lösung auch alles andere als befriedigend.
    Eine Briefwahl als Programm-Erweiterungs-Parteitagsalternative könnte ich mir jedoch vorstellen, vorausgesetzt man schickt den Leuten a) eine übersichtliche Liste (keine 200 Abstimmungen, eher so max 30-40) und zu jedem Programmpunkt noch 2-3 Pro&Contra-Argumente, die man evtl einer weiterentwickelten LQFB-Variante entnehmen könnte.

    Grüße

    Lama

  5. @BurkhardHH Mit „Wahl auf Landesparteitagen mit Minderheiten-Repräsentation“ war die Wahl der /Delegierten/ für den BuPT gemeint.

  6. Problem mit den traditionellen Delegationen ist, dass sie nicht themenbezogen sind. Ebenso ist, finde ich, die Diskussion ein ganz wichtiges Element jeder Entscheidung. Gegen Urnenwahlen, bei denen Leute abstimmen, die vorher an keiner Diskussion beteiligt waren, bin ich deswegen inzwischen aus Prinzip.

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