Hohe Wellen

Piraten nehmen für sich in Anspruch, das politische Rechts-Links-Schema überwinden zu wollen. Solange man sich an Inhalten orientiert, ist das tatsächlich nicht ausgeschlossen. Allerdings hält dieser Anspruch nur so lange, wie man bereit ist, Gegenwind auszuhalten.

Es war sicher kein PR-Highlight, dass Andreas Popp nach seinem Interview in der Jungen Freiheit verkündete, dass er die Zeitung nicht einordnen konnte, und nach dem Aufjaulen einiger Netizens de facto ein „Mea Culpa“ veröffentlichte.

Ein Blick auf die Tatsachen wäre sinnvoll: a) Wer Interviews gibt, sollte sich bewusst machen, wer da anfragt. b) Die Reaktion auf das Interview ist ein Sturm im Wasserglas. Während die JF ein Medium ist, bei dem eine Interviewzusage besser im Vorfeld durchdacht sein sollte, muss man anerkennen, dass die Redaktion sogar mehr journalistische Sorgfalt walten ließ, als das bei anderen Publikationen zu erwarten gewesen wäre: Das Interview wurde als JF-Interview geführt, der Text wurde dem Interviewpartner zur Autorisierung vorgelegt (!) – übrigens eine Unart, die den Sinn von Interviews untergräbt, aber mit ein Grund dass c) keinerlei Vorwurf erhoben wurde, dass das Interview sinnentstellt wiedergegeben wurde.

Die Kritik scheint sich tatsächlich nicht auf die Inhalte des Interviews, sondern allein auf das national-konservative Blatt zu beziehen. Dabei ist Popp nicht der erste, der aus der Zielgruppe der JF heraussticht. (Ähnliche Konstellationen von Blattausrichtung und abgedruckten Autoren – wenn ich mich richtig erinnere, handelte es sich damals nicht um Exklusivinterviews – fanden sich auch in „Mut“. Die Autoren waren nicht begeistert, aber diskreditierten damit dennoch nicht die Gruppen, für die sie in der Öffentlichkeit stehen.)

Im Gegenteil: In Popps Interview findet sich eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus. Warum also die Aufregung? Und vor allem: von wem kommt der Protest? Sicher spielt der taz-Artikel von Julia Seeliger eine Rolle, wenn es darum geht, dass das Interview diskutiert wird. Nun ist aber Julia Seeliger eben nicht einfach eine aufmerksame Journalistin, sondern eben auch eine mehr oder weniger prominente Grüne Politikerin.

Dass ein Teil der Piratenwähler bei früheren Wahlen den Grünen nahe standen, ist ein offenes Geheimnis. Wenn also die Aussage kommt „mit der JF spricht man nicht“, dann muss auch die Frage erlaubt sein, „wer ist *man*“. Wird hier unterschwellig an eine Grüne bzw. Linke Sozialisation appelliert? Zeigt sich nicht hier gerade die Möglichkeit, die Unterschiede der Piratenpartei und der Grünen aufzuzeigen: Wenn Inhalte eine Diskussion bestimmen, dann muss so manches alte politische Credo über Bord gehen.

Dazu gehört auch, dass sinnvolle Anträge nicht unterstützt werden, wenn sie von der „falschen“ Gruppe eingebracht werden. Tatsache ist, und damit lässt sich möglicherweise auch das Interesse der JF an der Piratenpartei erklären, dass rechte und rechtsextreme Gruppen gegen Internetfilter- und Überwachung sind. Nur weil Überschneidungen in einigen Punkten – noch dazu mit völlig unterschiedlichen Begründungen – vorliegen, heißt das nicht, dass man auch in anderen Punkten und Werten einig ist. Die Piraten werden lernen müssen, Applaus „aus der falschen Ecke“ nicht nur auszuhalten, sondern auch mit der Kritik daran umzugehen. Wenn das Konzept von „Liquid Democracy“ tatsächlich umgesetzt werden soll, dann wird es immer wieder tatsächlich zu Zusammenarbeit mit Parteien kommen, die man in anderen Punkten bekämpft.

Die Reaktionen auf den JF-Artikel ist so gesehen allenfalls eine sanfte Andeutung der Debatten, die noch folgen werden – es sei denn, man knickt ein und lässt sich doch noch auf eine klare Rechts-Links-Positionierung ein. Das allerdings wäre ein Rückschritt und im Hinblick auf Sachlichkeit und politische Orientierung an Fakten mehr als hinderlich.

Freiheit heißt auch, mit dem politischen Gegner nicht nur zu reden, sondern auch punktuell Zusammenarbeiten zu können. Wenn eine sinnvolle Sache nicht unterstützt werden kann, weil der politische Gegner sie unterstützt, ist man schnell bei der SPD-Begründung für die fehlende Debatte der Netzsperren: “Das Thema ist medial nicht erwünscht.”

Wenn schon ein Artikel, der sich sich inhaltlich derart abgrenzt wie das JF-Interview für so viel Unruhe sorgt, ist eines der nächsten Ziele der Piraten klar: Deutlich zu machen, dass transparente Sachpolitik und etablierte politische Imagepflege nicht zusammengehen.

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2 thoughts on “Hohe Wellen

  1. Findet der Autor nicht, dass es einen Unterschied gibt zwischen Parteien und Zeitungen, die eine offen menschenverachtende Ideologie propagieren, und demokratischen Parteien, mit denen man bei allen Unterschieden, zumindest einen verfassungspolitischen Grundkonsens teilt?

    Was wäre, wenn NPD und Piraten in den Bundestag kämen? Wäre eine Zusammenarbeit möglich, sogar teilweise nützlich?

    Wo soll dieser Ansatz im Umgang mit Rechtsextremen hinführen? Sollen sie als ganz normale politische Kraft in unserer Gesellschaft akzeptiert werden?

    Erweist dieser Artikel der Sache der Piraten nicht vielleicht einen Bärendienst?

    Gruß, Andreas

  2. Nein, eine Zusammenarbeit mit der NPD geht sicherlich nicht. Das hat Popp auch klargemacht.

    Und die “Junge Freiheit” ist nicht “demokratiefeindlich” oder “menschenverachtend”

    Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz verboten, sie als “rechtsextremistisch” einzustufen und zu beobachten – w… Mehr lesenährend die “Junge Welt” eindeutig von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder “linksextremistisch” beobachtet wird. Nurmal für die Relationen. Und in der “Jungen Welt” haben wir auch ein Interview gegeben.

    Egon Bahr (SPD), engster Berater von Willy Brandt, gab der JF ein Interview und sagte danach: „Ich habe die Zeitung über Monate ein bi… Mehr lesenßchen verfolgt, fand sie interessant, intelligent, rechtskonservativ –aber nicht nazistisch– und habe gedacht, nachdem ich auch gesehen habe, daß sie auch den 20. Juli fabelhaft behandelt haben, einschließlich der dortigen Sozialdemokraten, ich könnte ein Interview geben. Mir kommt es doch auf den Inhalt an! Ich sehe mit Entsetzen, daß man sich darauf beschränkt, zu diskutieren, ob ich der Zeitung ein Interview hätte geben sollen.“

    Die JF ist so rechts wie die TAZ links ist, und ich weiß nicht, warum man ihr kein Interview geben “darf”, in dem man sagt, dass man nicht rechts ist … 😉

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